Piratenhochschulgruppe

Zur Verbesserung des Service für die Studierenden wurden die Öffnungszeiten des AStA-Büros verlängert.
Das Büro ist jetzt während der Woche von 10 bis 14 Uhr, sowie von 14.30 bis 16 Uhr besetzt.

Das monatliche Treffen (3. Donnerstag im Monat) wird diesmal auf Wunsch mehrer Piraten um eine Woche verschoben. Wir treffen uns im Jhrings, Ludwigstraße 10, da das Unique Ferien hat.

Der Themenauswahl verspricht ein interessantes Wochenende:
* Science Fiction und Realität
* Journalismus
* Gesellschaft
* Technik

Vom 3. – 5. 9 veranstalten der oqlt e.V., cccffm, Chaos Darmstadt, CCC Mannheim, CCC Mainz sowie der Chaostreff Kaiserslautern an der TU Darmstadt einen Kongress.
Auf jeden Fall eine Verlinkung wert: http://mrmcd1001b.metarheinmain.de/

Der Berichterstatter hat den Bericht über die 4. Sitzung veröffentlicht:

http://www.uni-giessen.de/cms/org/ssv/stupa/bericht

Bericht der 4. Sitzung des Studierendenparlamentes (29)

Am Montag, dem 12. Juli 2010, hat die vierte Sitzung des Studierendenparlaments stattgefunden. Sie ist die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause und wurde im Nachhinein von einigen gar als »historisch« bezeichnet. Es wurde nämlich eine neue Satzung verabschiedet, die insbesondere eine neue Fachschaft für Lehramtsstudierende vorsieht und die Stimmberechtigung der autonomen Referate regelt.
Doch der Reihe nach: Die Sitzung war wieder für 20 Uhr angesetzt, konnte jedoch leider erst fast vierzig Minuten später beginnen, und zwar um 20:37 Uhr. Grund hierfür waren (zu) spät eingereichte Anträge.
Nachdem die Anwesenheit festgestellt wurde, gab es eine Debatte um das letzte Protokoll: Unsere Uni. und andere Hochschulgruppen haben einige Richtigstellungen eingereicht, insbesondere, was die Wiedergabe von im Parlament Gesagtem angeht. Grundsätzlich kam hierbei die Frage auf, ob das Protokoll Einzeläußerungen überhaupt erhalten sollte und – wenn ja – wie Meinungen Einzelner gekennzeichnet werden sollten.

Das Präsidium hat mitgeteilt, dass es in Form eines Sitzungskalenders die nächsten Sitzungstermine festgelegt hat. So werden aller Voraussicht nach im Wintersemester StuPa-Sitzungen mittwochs am 3. November 2010, am 8. Dezember 2010, am 12. Januar 2011 und – falls nötig – am 16. Februar 2011 stattfinden.

Nach den Fragen an die AStA-Referentinnen und -Referenten, bei der insbesondere die positive Bilanz des Sturm&Klang-Festivals unterstrichen werden konnte, befasste sich das Parlament mit dem Nachtragshaushalt. Positiv wird interfraktionell festgestellt, dass die einzelnen Positionen übersichtlicher gegliedert sind und der Haushalt somit nachvollziehbarer wird. In der dritten Lesung wurde der Haushalt mit 16 Ja- und 9 Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.

Bei der zweiten Lesung der Satzung der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität werden alle Paragraphen verlesen und Unstimmigkeiten sofort besprochen und wenige Änderungswünsche ein geflochten. Der Entwurf der Satzung wurde im Vorfeld der Sitzung an einem Runden Tisch mit Vertretern der Koalitionslisten, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und des Ring Chrislich-Demokratischer Studierender (RCDS), sowie vom autonomen Schwulenreferates, dem Queer-Feministische Frauenreferats, der Lehramts-Initiative und dem Referat der Fachschaftskonferenz ausgearbeitet.

Die Satzung konnte mit 20 Ja-Stimmen in die dritte Lesung überwiesen werden.

In der dritten Lesung, in der nach einem GO-Antrag nicht mehr alle Paragrafen vorgelesen wurden, konnte die Satzung dann zügig mit 20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen (die alle aus den Reihen der Jusos kamen) und 0 Gegenstimmen definitiv verabschiedet werden.

Anschließend folgte die 2. und 3. Lesung der neuen Finanzordnung: Neu hier sind hier dass die Bilanz, die alljährlich durch den AStA erstellt wird, nach den Richtlinien und Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsprüfer Deutschlands aufgestellt werden soll. Neu sind auch die Regelungen des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie die Handhabung der Gelder durch die Fachschaften. Auch können jetzt einzele Posten im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen werden, dessen Freigabe der Zustimmung bestimmter Referate oder Gremien bedarf. Ebenso sollen die Rücklagen der Studierendenschaft jetzt mind. 100.000€ betragen (vorher: 55.000), und die Entnahme pro Haushaltsjahr max. 50.000€ (vorher: 25.000€). Außerdem wurden weitere kleinere Einzelheiten (z.B. bezüglich der Handhabung der Wechselgeldkassen) geändert.

Die Finanzordnung wurde in der 3. Lesung mit 21 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen verabschiedet.

Es folgte die Lesung der Veranstaltungsordnung. Neben der “Genderisierung” wurde neu geregelt, dass auch schon im Konzept der jeweiligen Veranstaltungen Helferlöhne und ggf. Freigetränke zu berücksichtigen sind. Ebenso fordert die Ordnung am Ende der Veranstaltung eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Veranstaltungsordnung wurde in der 3. Lesung mit 24 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen einstimmig verabschiedet.

Die Reisekostenordnung, die Dienstreisen und Dienstgänge von studentischen Amtsträgern regelt, wurde ebenfalls geändert. Neu hier sind die jeweiligen Geldsätze (0,22 € / km [bisher: 0,11€]) wenn Fahrten mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden, 0,06€ (bisher: 0,02€) für einen weiteren Mitfahrer. Sollten Übernachtungen unvermeidlich sein, werden dafür 60,–€ (bisher 52,–€) gezahlt. Neu geregelt wurde auch die BahnCard-Regelung.

Die Reisekostenordnung wurde einstimmig angenommen.

Es folgten die Anträge:

1500€ sollen fǘr die neue AStA-Homepage bereitgestellt werden. (mit 4 Enthaltungen angenommen). Ebenso wurde von allen Listen einstimmig eine BaFöG-Resolution verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, sich nicht gegen eine Erhöhung des BaFöG-Satzes zu stellen.

Der Antrag bezüglich der Position zur Landesgartenschau 2014 wurde vertagt, um den Antrag “Miethaien das Handwerk legen” der Juso Hochschulgruppe wurde heftig diskutiert, am Ende wurde er allerdings doch mit 11 Ja, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. (Enthaltungen zählen bei Anträgen wie Nein-Stimmen).

Die Sitzung endete gegen 01.45 Uhr.

Das erste Listentreffen in der vorlesungsfreien Zeit findet am Donnerstag, den 22. Juli um 19 Uhr im Unique (Licher Straße / Ecke Kugelberg) statt.

Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen!

In der Zwischenzeit wurde der Bericht des neutralen Berichterstatters über die 3. Sitzung des Studierendenparlamentes veröffentlicht.

Seine Berichte lassen sich auf der Webseite des StuPa finden.

Bericht der 3. Sitzung des Studierendenparlamentes (82)

Am Mittwoch fand die letzte Sitzung des StuPa für das Sommersemester statt. Danach übernimmt der Hauptausschuss die Aufgaben des Parlaments, bis es im Oktober wieder losgeht.

Ein Pirat im Rechnungsprüfungsausschuss

Es gab wieder einige Personalfragen zu klären. Mit Raphael übernimmt ein Pirat einen der zwei noch offenen Posten im Rechnungsprüfungsausschuss, der letzte Platz ist nach wie vor frei…

Sachbearbeiter für Referate eingestellt

Außerdem wurden Sachbearbeiter für die Autonomen Referate vom StuPa bestätigt. Dabei geht es jeweis um zwei halbe Stellen beim Frauen- und Behindertenreferat sowie in der Sozialberatung. Eine längere Diskussion gab es zur Übergabe des Behindertenreferats, die länger dauert und mehr Aufwand erfordert als geplant. Hier stimmte das Stupa einem Kompromissvorschlag des AStA zu. Danach wird auch nachdem der Arbeitsvertrag ausgelaufen ist, noch für den Juli ein reduziertes Honorar für die noch anfallende Arbeit gezahlt. Die neuen Referenten wurden im Anschluss bestätigt und werden im Juli die Aufgaben übernehmen.

Twitterverbot mit breiter Mehrheit aufgehoben

In der Sitzung wurde auch endlich das Twitterverbot wieder aufgehoben. Viele Parlamentarier konnten sich unserer Argumentation und dem Antrag anschließen, dass ein Twitterverbot in einer öffentlichen StuPa-Sitzung eine unzulässige Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist. Auch das Wort vom rechtsfreien Raum wurde strapaziert. Tatsächlich bestanden noch einige Unklarheiten und Vorurteile zu Veröffentlichungen im Netz.

“Freiheit statt Angst” Demo wird ideell unterstützt

Etwas später  beschloss das StuPa dann den Demoaufruf der Freiheit statt Angst am 11. September in Berlin (Potsdamer Platz) zu unterstützen. Leider scheiterten die Anträge die Demo auch finanziell und organisatorisch zu unterstützen an einer Stimme.

Kosten für Asbest-Untersuchung an Kunsthochschule übernommen

Eine wichtige Entscheidung des AStA kurzfristig eine Asbestuntersuchung an der Kunsthochschule durchzuführen wurde vom StuPa einstimmig unterstützt und die dafür erforderlichen Gelder bewilligt.

Jetzt erstmal allen einen erfolgreichen Semesterausklang und viel Erfolg bei den kommenden Klausuren und Prüfungen! Im Wintersemester werden wir euch weiter, dann auch wieder live, aus der Hochschulpolitik berichten.

Freier Himmel, Freier Eintritt, Freie Lizenzen – CreativeCommons Filmnacht Montag, 12. Juli 19 Uhr in Raum 1219, Nora Platiel 4
Programm: ab 19 Uhr Meet and Greet der Piratenhochschulgruppe in Nora-Platiel 4, Raum 1219

• Mitmischen in der Hochschulpolitik

• Piraten-Projekte

• Ein Wiki für alle Studenten der Uni

• Datenschutz im e-Learning

• Vorlesungen im Video-Portal verfügbar machen

• deine Idee!

• Aktuelle Themen aus AStA und  Stupa

Ab etwa 21 Uhr freie Filmnacht auf der Ahna-Wiese vor der Mensa Wiese am K10 (neuer Ort!)
Kurzfilme:

• Elephantsdream http://www.elephantsdream.org/

• Store Wars: http://www.youtube.com/watch?v=hVrIyEu6h_E

• Cedric und der i-Tod http://www.cedric-der-film.de

Pilotfolge der Serie Pionieer One http://vodo.net/pioneerone Filmkunst Oceania http://www.hdehal.com/filmandvideo.php

Kurz vor der (auch parlamentarischen) Sommerpause findet die vierte Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) statt.
Auch dieses Mal sind natürlich alle Interessierten herzlich eingeladen. Und auch dieses Mal wird es für die Daheimbleiber wieder einen Live-Stream und – neu wegen Erfolgs – ein Live-Pad geben.

Wann? Montag, 12. Juli 2010, 20 Uhr
Wo? Raum 6 des Jürgen-Dietz-Hauses, Neue Mensa, Otto-Behaghel-Str. 25 D

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung
3. Ergänzung und Genehmigung der Tagesordnung
4. Mitteilungen des Präsidiums
5. Mitteilungen studentischer Amtsträger und Amtsträgerinnen
6. Fragen an studentische Amtsträger und Amtsträgerinnen
7. 2. und 3. Lesung des Nachtragshaushaltes
8. 2. und 3. Lesung der Satzung
9. 2. und 3. Lesung der Finanzordnung
10. 2. und 3. Lesung der Veranstaltungsordnung
11. Anträge
12. Verschiedenes

Wir sehen – oder lesen – uns!

Lustiger Druckfehler auf einem Stimmzettel der 3. Sitzung des Studierendenparlamentes: Als Wahlmöglichkeiten gab es »Ja/Nein/Vielleicht«

Am Freitag, den 2. Juli 2010 fand die 3. Sitzung des 49. Studierendenparlamentes (StuPa) statt. Obwohl die Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe geschlossen nicht anwesend waren, war das Parlament voll beschlussfähig.

Da der Ältestenrat schon zuvor dem Einspruch der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) stattgegeben hatte, die 2. Sitzung vom 10. Juni wegen nicht fristgerechter Einladung für ungültig zu erklären, wurden in dieser Sitzung viele Punkte der 2. Sitzung wiederholt.

So wurde nach einer Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung der Berichterstatter des Parlamentes, Jonas Hellund, gewählt. Er soll zukünftig zeitnah und unparteiisch von den Sitzungen berichten. Seine Berichte sollen auf der AStA-Homepage und in der Zeitung der Studierendenschaft erscheinen.

Da Younes Qrirou (Jusos) von seinem Amt als 2. Vize-Präsident des Parlaments zurückgetreten ist, erfolgte direkt danach die Neuwahl des 2. Vize-Präsidenten. Hierbei ist bei der Erstellung der Stimmzettel ein lustiger Fehler unterlaufen: Statt dem gewohnten »Ja/Nein/Enthaltung« wurde versehentlich »Ja/Nein/Vielleicht« auf die Stimmzettel gedruckt (siehe Bild). Die Zettel wurden dann natürlich für ungültig erklärt.

Als Kandidat wurde zunächst Kaweh Mansoori (Jusos) vorgeschlagen, der jedoch selbst nicht anwesend war.
Martina Hartwig von Unsere Uni. (UU) war schließlich ein weiterer Vorschlag. Sie erhielt im ersten Wahlgang allerdings nur 12 Ja-Stimmen (4 Enthaltungen, 4 ungültige Stimmen, 1 Nein-Stimme), was einen weiteren Wahlgang erforderlich machte, dessen Ergebnis ähnlich war (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 4 ungültige). Sie wurde daher erst im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht, gewählt (mit ebenfalls 12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 ungültigen Stimmen).

Es folgte der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der bereits seit der letzten Sitzung bekannt ist. Ebenso wie schon in der für ungültig erklärten zweiten Sitzung wurde der AStA für die Jahre 2006, 2007 und 2008 nicht entlastet und die Finanzreferenzen für die Jahre 2007 und 2008 gerügt.

Auch für den aktuellen AStA standen Wahlen an: So wurden die von den jeweiligen Vollversammlungen gewählten Referenten und Referentinnen für die autonomen Referate vom StuPa formal mit großer Mehrheit bestätigt. Dies betraf das Queer-Feministische Frauenreferat, das Schwulenreferat, das Referat für Studieren mit Kind, ABeR und die Vertreter der Fachschaftenkonferenz. Außerdem wurden gewählt: Lea Gleixner (UniGrün) für die verbleibende Viertel-Stelle des Referates für Hochschulpolitik (mit 16 Ja-Stimmen), Isabella Enzler als Referentin für das Referat »Studium und Lehre« (mit 19 Ja-Stimmen), sowie die Person für das Antifa-Referat (mit 17 Ja-Stimmen).

Es folgten die Wahlen zum Ältestenrat, der diese Legislaturperiode aus 11 Personen besteht. Es entfielen 14 Stimmen (7 Sitze) auf die Koalitionsliste, 2 Stimmen (1 Sitz) auf die Liste der Demokratischen Linke (DL), 2 Stimmen (1 Sitz) jeweils auf die Liste des RCDS und der LHG, sowie eine Stimme (1 Sitz) auf die Liste der Jusos.

Der Rechnungsprüfungsausschuss für dieses Jahr wurde ebenfalls gewählt, er besteht künftig aus 6 Leuten aus der Koalition (inklusive einer Person der Piraten-Hochschulgruppe) und jeweils einer Person der Jusos, der LHG und dem RCDS.

Es folgten die Anträge:

Beschlossen wurde für die kommende Zeit einen Sitzungskalender anzulegen, so dass Termine für StuPa-Sitzungen schon langfristig feststehen und es damit (hoffentlich) zu keinen Raumproblemen mehr kommt. Ebenso wurden 4.000 € für die Unterstützung des Vereins »Kobolde e.V.«, der den Kindergarten am Phil II betreut, bewilligt und es soll für 16.000 € eine Beschallungsanlage angeschafft werden, um in Zukunft bei Veranstaltungen teure Mietkosten für Anlagen zu sparen.

Zur Organisation eines bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) wurden Mittel bewilligt, die eine ABS-Vollversammlung in Gießen ermöglichen. Zum einen ist die Wahl auf Gießen wegen seiner geografischen Zentralität gefallen, andererseits wird dem hiesigen AStA (und anderen hochschulpolitisch Interessierten) so die Möglichkeit gegeben, sich in Gießen mit den anderen Gruppen zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Der Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen aus einer übersichtlicheren Neu-Aufschlüsselung der Aus- und Einnahmen besteht, wurde gleichermaßen wie die schon in der 2. Sitzung diskutiere Finanzordnung, die neue Satzung und die neue Veranstaltungsordnung in die 2. Lesung überwiesen. In der kommenden Woche wird man sich unter anderem mit den Fachschaften zusammen treffen, um weitere Änderungen, insbesondere zur Satzung auszuarbeiten.

Die Änderung der Reisekostenordnung wurde hingegen vertagt: die Sitzung endete – trotz der insgesamt 19 behandelten Tagesordnungspunkte – bereits um 1:16 Uhr.

Vertreter des neu gegründeten Kreisverbandes, des Landesvorstandes, wie auch Mitglieder der Kasseler und Gießener Hochschulgruppen der Piratenpartei gratulierten den neu gewählten Parlamentariern. "Die Hochschulgruppe ist selbständig und unabhängig von ihrer Mutterpartei", sagte Christoph, "wobei uns politische Grundsätze verbinden."

"Wir sind immer für vernünftige Gespräche zu haben", betonte Fabrice. "Aber auch für einen Streit, wenn es sein muss. Denn ohne Diskussion der verschiedenen möglichen Standpunkte geht es auch nicht."
Die Studierenden haben gewählt: keine Revolution, aber ein Schritt auf dem Weg zu transparenter Politik. "Ich werde natürlich alle Interessierten über meine Tätigkeit und Erlebnisse an deren Rande informieren." ergänzte Bastiaan.
Dario und Bastiaan und alle potentiellen Nachrücker bedanken sich bei all ihren Wählern für das in sie gesetzte Vertrauen.

Am Mittwoch fand sich ein großer Kreis Datenschutz-Interessierter Studenten und Mitarbeiter der Uni zusammen um Verbesserungen beim Datenschutz in moodle zu diskutieren. Eingeladen hatte das Herr Haydecker für das Servicecenter Lehre. Neben der Datenschutzbeauftragten Frau Höhmann nahm auch ihr Vertreter Herr Bischof und Herr Rossnagel als Vertreter der Hochschulleitung und Datenschutz- und Medienrechtsexperte an der Besprechnung teil. Außerdem beteiligten sich viele studentische Mitarbeiter, die für die Betreuung von moodle zuständig sind.

Große Beteiligung – starkes Interesse an Datenschutz

Die meisten Studenten die teilnahmen kamen aus den Fachbereichen 02, 05 und 07. Besonders die Fachschaft 02 warf gute Fragen auf. Aus unserer Hochschulgruppe waren vier Teilnehmer dabei. Die Kritik der Studierenden betraf vor allem die Sichtbarkeit der Nutzungsdaten, also wer wann online war und was angeklickt wurde. Die Piraten hatten in einem Gespräch mit dem ITS anfangs des Semsters beanstandet, dass diese Daten für alle Nutzer weiterhin unter der „erweiterten Ansicht“ einsehbar waren. Das konnte das ITS inzwischen abstellen.

Allerdings wies die Fachschaft 02 darauf hin, dass eben diese Daten für einen Kurs komplett über eine Archivierungsfunktion heruntergeladen werden können. Diese Funktion soll nun abgeschaltet werden. Außerdem soll eine nur für Dozenten sichtbare Funktion deaktiviert werden, mit der Kommentare und Anmerkungen zu Studenten angelegt werden können.

Gute Satzung – aber Mängel in der Umsetzung

Die e-learning Datenschutzsatzung sieht insgesamt ein sehr gutes Datenschutzniveau vor. Leider hapert es aber noch an einigen Stellen in der Realität. Die satzungsgemäße sofortige Löschung der Nutzerdaten (soweit diese nicht für Forschungszwecke verwendet werden) ist derzeit nur pauschal und nicht kursbezogen umsetzbar. Insofern werden derzeit zu viele eurer Nutzungsdaten zu lange gespeichert.
Größerer Diskussionsbedarf bestand zur Nutzung von moodle unter Pseudonymen. Das sieht unsere Satzung ausdrücklich vor. Gerade der Zugang zu Kursen zu gesellschaftlich umstrittenen Themen sollte unserer Ansicht auch anonym möglich sein. Dem steht derzeit vor allem ein hoher technischer Umsetzungsaufwand wegen der direkten Anbindung des moodle-LogIns ans Identity Management der Universität entgegen. Herr Haydecker sagte zu, für solche Fälle alternative Zugangsmöglichkeiten anzubieten.

Konstruktive Atmosphäre

Das Gespräch war aus unserer Sicht äußerst konstruktiv. Datenschutz-Bedenken werden an unserer Uni sehr ernst genommen. Dazu passt auch der Hinweis, dass unsere Uni die einzige Hochschule in Hessen ist, die eine Datenschutzsatzung für die Nutzung der e-Learning Plattform hat. Neue Ergebnisse und Entwicklungen sollen im moodle-café veröffentlicht werden
Das heißt natürlich nicht, dass es nicht noch besser geht. Schickt uns eure Hinweise und Anregungen! Wir bleiben dran!

Wegen Raumproblemen findet die nächste StuPa-Sitzung diesmal an einem Freitag, und zwar dem 02. Juli 2010 um 20 Uhr, im Margarethe-Bieber-Saal (Ludwigstraße 34, in der Nähe vom Uni-Hauptgebäude) statt.

Wie immer ist die Sitzung öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit herzlich eingeladen. Wer nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit, die Sitzung im Live-Stream zu verfolgen.

Es wurde folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung der 49. Legislaturperiode (s. Anhang)
4. Mitteilungen des Präsidiums
5. Wahlen zum Präsidium
6. Wahlen des Berichterstatters des Parlaments
7. Mitteilungen/Rechenschaftsberichte studentischer Amtsträgerinnen und Amtsträger
8. Fragen an studentische Amtsträger und Amtsträgerinnen
9. Wahlen zum Allgemeinen Studierendenausschuss
10. Wahlen zum Ältestenrat
11. Anträge
12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
13. Wahl des neuen Rechnungsprüfungsausschusses
14. 1. Lesung Nachtragshaushalt
15. 1. Lesung der Satzung
16. 1. Lesung der Finanzordnung
17. 1. Lesung der Veranstaltungsordnung
18. 1. Lesung der Fahrtkostenordnung
19. Verschiedenes

Die erste Ausgabe der Zeitung der Studierendenschaft für das Jahr 2010 liegt vor. Darin unter anderem enthalten:

• Neuer AStA
• HelferInnendatenbank
• Students@work
• Hochschulpakt
• Politisches Mandat
• Nachhaltigkeit
• Sommerfestival:
  Sturm&Klang

Die Zeitung der Studierendenschaft liegt an mehreren Stellen in der Universität aus und kann auch direkt beim AStA abgeholt werden.

Zusätzlich wird die Zeitung noch als PDF angeboten:
Zeitung der Studierendenschaft 1.10 (70)

Sommerzeit, Festivalzeit. Bislang verließen die Gießener Festivalfans am Wochenende fluchtartig die Stadt, um das für den Sommer so wichtige Festivalgefühl an anderen Orten einzufangen. Gießen hatte ja auch kein studententaugliches Festival zu bieten – bis jetzt.

Schon während des Bildungsstreiks 2009 kam im Arbeitskreis „Kultur“ die Idee auf, dass man auf allen Gebieten der studentischen Kultur etwas gegen den Festivalmangel tun muss. Dann ging es Schlag auf Schlag: Der neue AStA stellte sich hinter dieses Projekt und alles nahm konkrete Formen an.

Klar war von vornherein, es größer als alles, was die JLU Gießen in letzter Zeit an Festen gesehen hat: Drei Tage, zwei Nächte; verteilt über den Campus; drei große Bühnen und mehrere kleine, drinnen und draußen, und dann noch eine Demo durch die ganze Stadt. Klar, dass Musik eine wichtige Rolle spielen wird: mit vier überregionalen Bands und einer Menge an lokalen Bands und DJs. Genauso werden Theaterstücke zu sehen sein, Kunst, Performances und einfach für jeden etwas überraschendes, verrücktes, inspirierendes, was eben gelebte Kunst ausmacht.

Die Facts Wann: Vom 25.6 bis zum 27.6 Wo: Auf dem Gelände des Phil 1 und Phil 2 Was: Festival mit Musik, Kunst, Theater, Film u.v.m. Mehr Infos: sturmundklangfestival.de Preise: Eintritt für Olli Schulz, Jupiter Jones und Egotronic zusammen 8 €,
alle weiteren Acts umsonst&draußen Musik

Non-stop sollen unterschiedlichste Klänge – produziert von Local Heros ebenso wie überregionalen Künstler, Improvisatoren wie DJs – durch die Campi schallen.

Freitag

Um 14 Uhr geht es mit ersten Bands und einer Jam Session los. Dann weiter ins Audimax. Um 20 Uhr legt

OLLI SCHULZ,

der sympathische deutsche Songwriter, mit seiner Band los. Gefolgt von

JUPITER JONES,

melodischen Punkern, die mit cleveren Texten und rockigen Klängen zum Abgehen verleiten werden. Zum Schluss können dann noch alle „raven gegen Deutschland“ mit den Electro-Ikonen

EGOTRONIC.

Der Eintritt für die Show im Audimax beträgt 8 €. Parallelprogramm: Die Kraut-Rock Veteranen von

GURU GURU

spielen um 21 Uhr umsonst&draußen gefolgt von vielen weiteren Acts.

Samstag

Nach dem Aufwachen geht’s gleich weiter: im Frühstückszelt Brötchen schmieren, während akustische Balladen vorgetragen werden. Fetzig wird es dann gegen Abend wenn die Gießener Funk-Rocker von

CAPTAIN OVERDRIVE

mit jazziger Posaune den Ton angeben. Im Anschluss heizen die Gießener Newcomer

JONA:S

mit deutschen Hip-Hop mächtig ein. Gleich danach zieht um 21 Uhr die

NACHTTANZDEMO

mit

UNDERTHEGROUND
und vielen weiteren DJs und Bands durch die Stadt (s.u.). Und im Anschluss auf die After-Demo-Party im Audimax.

Sonntag

Morgens gibt es besinnliche Klänge und Lesungen und dann um 14 Uhr mit dem Poetry Slam den Abschluss.

Nachttanzdemo

Am Samstag um 21. Uhr stürmen wir den öffentlichen Raum und demonstrieren für Solidarität und freie Bildung. Wir werden mit vier Wagen, auf denen DJs und Live-Bands ordentlich einheizen, einen Zug durch die Stadt veranstalten. Damit knüpfen wir an die in Gießen schon legendär geworden Nachttanzdemos an. 2008 ging es akut um Studiengebühren, 2009 hieß das Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und 2010 gibt es mit den drastischen Kürzungen im Bildungsbereich seitens der hessischen Landesregierung genug Anlass, seinen Protest kundzutun. Wir werden uns nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Politiker eine Kürzung im Bildungsbereich fordern und dies gleichzeitig mit den Folgen der Finanzkrise begründen. Lasst uns tanzend und singend den Raum zurückerobern, der uns zusteht.

Kunst, Theater, Film und Literatur

Der Campus wird zu einem Ausstellungsort für Werke von heimischen Künstlern. Die Kreativität in jedem kann bei WORKSHOPS zu den Themen

• BODYPAINTING
• GRAFFITY

erkundet werden. Im Audimax laufen Theaterstücke mit Studierenden. Dort wird auch der bekannte Filmclub „Flimmerkiste“ genauso vertreten sein wie universitär produzierte Kurzfilme. Draußen gibt es Lesungen, spontane Performances und den Poetry Slam mit Lars Ruppel.

Fußball

PUBLIC VIEWING

der Fußball-WM auf großen Leinwänden würdigt den wohl beliebtesten Sport.

Familie und Wohlergehen

Für die Festivalbesucher mit Nachwuchs wird es einen eigenen Bereich mit Übernachtungsmöglichkeiten abseits des großen Trubels geben. Dort werden auch sportliche und kreative Betreuungsmöglichkeiten angeboten. Für das leibliche Wohl sorgen die zahlreichen Essens- und Getränkestände, und das Café Regenbogen sowie ein Frühstückszelt. Zum Shoppen lädt ein Flohmarkt ein. Und wenn es Nacht wird, gibt es noch eine Jonglage-Show und dann ab ins Zelt, denn auf dem Campus stehen Wiesen zum Campen bereit.

Viele Tätigkeiten, die im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung erledigt werden müssen, können nicht alleine durch die ReferentInnen des AStA bewältigt werden. Aus diesen Grund werden Aufgaben wie z.B. Flyer an Mensen verteilen oder Plakate kleben teilweise an freiwillige HelferInnen gegeben. Mit der HelferInnen-Datenbank hat jede Studierende die Möglichkeit sich einfach für einen HelferInnenjob zu bewerben.

Wie funktioniert es?

Das Mitmachen bei der HelferInnen-Datenbank ist recht einfach: Dazu wird einfach eine Registration auf folgender Seite benötigt: http://helfer.asta-giessen.de/

Nach erfolgreicher Registrierung und bestätigter E-Mail-Adresse werdet ihr dann bei jedem neuen Auftrag per E-Mail informiert. Danach habt ihr einen Tag Zeit um euch für den Auftrag zu bewerben. Nach Ablauf der 24 Stunden wird dann unter den BewerberInnen die benötigte Zahl an HelferInnen ausgelöst. Wenn ihr unter den gelosten HelferInnen seid, werdet ihr per E-Mail über eure Glück informiert. Und zu guter Letzt werdet ihr von der zuständigen ReferentIn kontaktiert um mit euch die genauen Details abzusprechen.

Datenschutz

Bei der Registrierung wird der Name, eine E-Mail-Adresse sowie eine Handynummer benötigt. Diese Daten werden in der Datenbank eingetragen. Bei einem erfolgreichen beworbenen Auftrag werden diese Angaben an die zuständige ReferentIn weitergeleitet, damit diese euch kontaktieren kann. Hierbei soll primär die E-Mail-Adresse verwendet werden und die Handynummer nur bei kurzfristigen Änderungen.

Es besteht jederzeit die Möglichkeit sich aus der Datenbank zu entfernen. Der entsprechende Link befindet sich unter jeder Mail, welche von der HelferInnen-Datenbank versendet wird. Die entsprechenden Daten werden dann vollständig aus der Datenbank entfernt.

Technische Seite

Die HelferInnen-Datenbank wurde in PHP geschrieben und benutzt eine MySQL-Datenbank. Soweit nichts außergewöhnliches. Einzig bei der Datenbank wurde darauf geachtet, dass überall wo möglich Fremdschlüssel verwendet werden. Diese, an sich Selbstverständlichkeit, sorgt für eine bessere Konsistenz der Daten. So meckert die Datenbank bei der Erstellung eines Auftrages mit einer nicht existierenden ReferentIn.

Die aktuelle Implementation der HelferInnen-Datenbank ist recht schlicht. Sie bietet aktuell nur die wichtigen Grundfunktionen. So bietet die Webseite nur die Registration an, die restliche Kommunikation erfolgt über Bestätigungslink in den E-Mails. Das Konzept lässt sich aber noch weiter verfeinern. So könnten alle aktiven Aufträge auf der Webseite angezeigt werden, sodass man sich direkt über die Webseite für Aufträge bewerben könnte.

Wie man bei der Betrachtung des ER-Diagrammes sehen kann, wurde beim der Modellierung schon an weitere Möglichkeiten gedacht: Der Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten. Sobald ein entsprechender Eintrag in der Relation „will nicht“ existiert, wird bei einem neuen Auftrag mit dieser Tätigkeit die HelferIn nicht informiert. Dies sorgt dafür, dass ihr keine unnötigen Mails bekommen würdet. Aber das Setzen von unbeliebten Tätigkeiten wird erst in einer zukünftigen Version der HelferInnen-Datenbank möglich sein.

http://helfer.asta-giessen.de/

1. Dario Linsky
2. Bastiaan Zapf
3. Christian Roth
4. Jens Christoph Steltner
5. Christoph Scheid

Die Wahlen finden statt vom 29.06. bis zum 01.07.2010.
Für die Urnenwahl werden folgende Wahllokale eingerichtet: OrtDatumUhrzeit Mensa Lahnberge, Cafeteria 29.06. -­ 01.07.2010 11.30 – 14.30 Mensa Erlenring, Erdgeschoss, „Cafe Si“  
29.06. -­ 01.07.2010 11.30 – 14.30 Mensa Erlenring, Untergeschoss, „Philipps­-Bistro“ 
29.06. -­ 30.06.2010 11.00 – 19.00 Mensa Erlenring, Untergeschoss, „Philipps­-Bistro“ 01.07.2010 11.00 – 15.00 Geisteswiss., Wilhelm­-Rökpe­-Str. 6, Eingangsbereich Block A­-B
29.06. -­ 30.06.2010 10.00 – 16.30 Geisteswiss., Wilhelm­-Rökpe­-Str. 6, Eingangsbereich Block A­-B 01.07.2010 10.00 – 14.30 Hörsaalgebäude Biegenstraße, Erdgeschoss, Eingangsbereich
29.06. ­- 30.06.2010 10.00 – 18.00 Hörsaalgebäude Biegenstraße, Erdgeschoss, Eingangsbereich 01.07.2010 10.00 – 14.30 FB Rechtswissenschaften, Savignyhaus
29.06.2010 10.00 – 17.00 FB Biologie, Lahnberge, Nord­ Foyer
30.06.2010 10.00 – 15.00 FB Pharmazie, Marbacher Weg 6, Eingangsbereich
01.07.2010 9.00 – 14.30 FB Psychologie
29.06.2010 10.00 – 15.00

 

Es besteht die Möglichkeit, in allen Wahllokalen ohne Rücksicht auf die Fachbereichszugehörigkeit zu wählen.

Denk selbst! Klarmachen zum Ändern!

in der letzten Stupa-Sitzung wurde erstmals der Satzungsentwurf vorgestellt. Viele wichtige Änderungen wurden von der Satzungskommission schon eingepflegt. So würde jetzt zum Beispiel die 25 % Hürde abgeschafft und der Anspruch der Studierenden die Gelder für das Semesterticket selbst zu verwalten wird festgeschrieben.

Trotzdem sind wir mit dem Entwurf noch nicht glücklich. Eine Satzungsänderung bietet immer auch die Chance richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Davon ist leider nicht viel im aktuellen Entwurf enthalten. Wir bringen deshalb zur nächsten Stupa-Sitzung einige Vorschläge ein, wie wir deutlich mehr Demokratie, direkte Mitbestimmung und Transparenz in der Hochschulpolitik schaffen können:

Wahlverfahren – Mehr Einfluss für Wähler!

Als allerwichtigstes wollen wir das Wahlverfahren ändern. Bei Stupa-Wahlen sollen nicht mehr Listen gewählt werden, sondern jeder soll die Möglichkeit bekommen, die Vertreter zu wählen, von denen er sich vertreten lassen möchte. Das soll wie bei den Kommunalwahlen mit Kumulieren und Panaschieren funktionieren.

Auch bei den Wahlen der Ausschüsse und Räte wolllen wir besser wählen. Dort schlagen wir die Wahl durch Zustimmung (oder in Englisch Approval Voting) als Wahlverfahren vor. Dabei kann man nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern alle, die man für dieses Amt akzeptieren könnte. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind dann gewählt. Dieses Verfahren schlagen wir für den Ältestenrat, die Parlamentarischen Ausschüsse und den Akteneinsichtsausschuss vor.

Das StuPa muss mit der Uni mitwachsen

Die Größe des Studierendenparlaments ist derzeit starr auf 25 festgeschrieben. Dabei ist es egal, wie viele Studierende an der Uni eingeschrieben sind. Wir finden, das Stupa muss mit der Uni mitwachsen (-schrumpfen) können. Deshalb schlagen wir vor, je 700 Studierende einen Sitz im Stupa zu haben. So war es bei der Verabschiedung der letzten Satzung im März 2003. Außerdem soll die Anzahl grundsätzlich ungerade sein, damit es nicht so leicht zu Patt-Situationen kommen kann. Mit diesem Vorschlag würde das StuPa im nächsten Jahr auf 27 Sitze vergrößert.

Recht auf Akteneinsicht in die Satzung aufnehmen

Weiter wollen wir mehr Transparenz in der Satzung verankern. Entweder kann das durch einen Transparenzartikel geschehen, durch den alle Dokumente (mit Ausnahme von personenbezogenen Daten) von AStA und Stupa einsehbar würden. Falls das nicht angenommen werden sollte fordern wir eine Veröffentlichungspflicht für Dokumente des Stupa im Internet und ein generelles Recht auf Akteneinsicht für Parlamentarier in der Satzung.

Weniger Ausnahmen bei Urabstimmungen!

Neben den Wahlverfahren ist Demokratie durch Urabstimmungen immer noch der direkteste Weg der Mitbestimmung in der Hochschulpolitik. Wir wollen Ausnahmen streichen. Abstimmungen über Satzungs- und Haushaltsfragen müssen zulässig sein. Für sie sollen dieselben Bedingungen gelten wie bei Abstimmungen im Stupa.

Rede- und Antragsrechte für Fachschaften

Und last but not least fordern wir ein Antrags- und Rederecht für die Fachschaften im Stupa. Das ist wohl schon im Gespräch. Ein Vorschlag liegt aber noch nicht vor. Der ist hiermit gemacht!

Gestern fand die Sitzung des Stupa im schönen Witzenhausen statt. Nach einigen schlechten Erfahrungen kamen diesmal ausreichend Parlamentarier zur Sitzung, so dass die Versammlung beschlussfähig war. Nicht angetreten waren die Fraktionen des RCDS und der SDS.Linke. Auch aus der Koalition aus Jusos und Grünen fehlten einige.

Satzungsentwurf diskutiert

Beinahe zwei Stunden vergingen für Berichte und Fragen, bevor es zur Diskussion des Satzungsentwurfs als Hauptthema des Abends kam. Dazu haben wir verschiedene Vorschläge vorgetragen, um mehr Transparenz und direkte Mitbestimmung in der Satzung zu verankern. Dazu gibt’s einen zusätzlichen Blog demnächst hier!

Aus den anderen Hochschulgruppen gab es eher wenige Anmerkungen. Die interessanteste dabei war wohl die Frage nach einer Vergrößerung oder Verkleinerung des Stupa. Außerdem gab es die Anregungen, Sitzungen bis Mitternacht zu begrenzen oder Sitzungen in Witzenhausen in der Satzung festzuschreiben.

Beschlüsse zu Henschel-Sommer und Denkmal-Ausschreibung

Wichtige Beschlüsse wurden dann aber auch gefasst. Es gibt eine Resolution gegen das Ausblenden der Vergangenheit der Henschel-Werke bei Rüstung und Zwangsarbeit im sogenannten Henschel-Sommer.

Außerdem hat das StuPa den Asta beauftragt, ein Denk- oder Mahnmal für den Bib-Vorplatz zur Geschichte der Henschelwerke als Wettbewerb auszuschreiben. Hierzu gab es Diskussionen, ob der Bib-Vorplatz der richtige Ort dafür ist. Eine Mehrheit war letztendlich dagegen, den Ort in der Ausschreibung offen zu lassen.

Einladung der Industrie- und Handelskammer interessiert Koalition nicht

Mit den Stimmen von Jusos und Grünen wurde unser Antrag vertagt, ein Gesprächsangebot an die IHK, als Vertreter der Wirtschaft, zu einem gesellschaftlichen Dialog über die Missstände im Bildungssystem zu machen.
Das ist umso tragischer, als die Vertagung tatsächlich eine Ablehnung ist. Der Kontakt war im Rahmen der Zukunftsperspektiven-Demo entstanden und müsste jetzt fortgeführt werden.

Wahlen und Ausschüsse – nach wie vor ein Problem

Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte wieder nicht vollständig besetzt werden. Es gab weder aus Koalition noch aus Opposition Parlamentarier, die dazu bereit waren. Angesichts von 3 Jahren Rückstand in der Rechnungsprüfung ein Skandal!

Die Wahl der studentischen Vertreter im Studentenwerk scheiterte ebenfalls. Es konnte nur ein Vertreter gewählt werden, für den zweiten Kandidaten fehlte die Notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Mit vollständiger Besetzung wäre das nicht passiert liebe Koalition!

Das Twitterverbot wurde leider abermals vertagt, das ist schade, weil die Rechtslage eindeutig ist und wir diese unhaltbare Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unbedingt abschaffen müssen.